Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“ oder „Vereinbarung“) stellen die vertragliche Vereinbarung zwischen dir, einer natürlichen oder juristischen Person (der „Nutzer“ oder „du“), und Uber BV, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 ER Amsterdam, Niederlande, eingetragen bei der Handelskammer Amsterdam unter der Nummer 56317441 (im Folgenden „Uber“), dar. Die Bedingungen regeln den Zugang zur und die Nutzung der von Uber zur Verfügung gestellten Plattform für Management-Tools (die „Services“) durch den Nutzer. Diese Services ermöglichen dem Nutzer den Zugang zu Fahrzeug-Management-Tools. Durch den Zugang zu den Services und deren Nutzung bestätigt der Nutzer, dass er diese Bedingungen gelesen hat, und erklärt sich mit den Bedingungen einverstanden. Jede Änderung oder Aktualisierung dieser Bedingungen wird dem Nutzer per E-Mail oder über das Dashboard (wie unten definiert) mitgeteilt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sich über diese Kommunikationskanäle auf dem Laufenden zu halten. Die fortgesetzte Nutzung des Dashboards oder die Inanspruchnahme der in diesen Bedingungen beschriebenen Services nach einer Änderung oder Aktualisierung bedeutet, dass der Nutzer deren Inhalt akzeptiert.

1. NUTZER UND PARTNER. Der Nutzer verfügt über eine eigene Fahrzeugflotte und vermietet, verleast oder stellt diese Fahrzeuge an unabhängige Unternehmen zur Verfügung, damit diese über die Uber App (wenn auch nicht ausschließlich über die Uber App) individuelle Beförderungsdienstleistungen erbringen können, wobei diese Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllen müssen: (i) als Flottenpartner von Uber registriert sein, (ii) die geltenden Anforderungen für die Registrierung für die Uber Services erfüllen und (iii) die vom Nutzer auf dem Dashboard vorgeschlagenen Bedingungen und Werbespots akzeptieren und (falls zutreffend) ihr Partnerkonto mit einem dem Nutzer gehörenden Fahrzeug verknüpfen, falls erforderlich. Für die Zwecke dieser Bedingungen werden sie als „Partner“ bezeichnet. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ein Fahrzeug, das er einem Partner durch Leasing, Vermietung oder eine ähnliche Vereinbarung zur Verfügung stellt, Eigentum des Nutzers sein muss.

2. BEZIEHUNG DER EINZELNEN PARTEIEN ZU DEN PARTNERN

Beziehung zwischen dem Partner und Uber. Der von Uber für den Partner erbrachte Service unterliegt einer Vereinbarung zwischen Uber und diesem Partner. Der Nutzer darf sich nicht in die Beziehung zwischen Uber und einem Partner einmischen, die sich aus dieser Vereinbarung ergibt. Der Partner kann grundsätzlich auch über andere Apps als die Uber App Beförderungsdienstleistungen anbieten.

Beziehung zwischen dem Partner und dem Nutzer. Die Bereitstellung von Fahrzeugen durch den Nutzer an einen Partner und alle anderen Aspekte der geschäftlichen und rechtlichen Beziehung zwischen einem Partner und dem Nutzer sind Gegenstand eines unabhängigen Vertrags zwischen ihnen. Uber ist in keiner Weise verantwortlich und wird sich nicht in die Beziehung zwischen dem Nutzer und einem Partner einmischen, die sich aus dieser Vereinbarung ergibt, auch nicht in Bezug auf das Fahrzeug oder den erbrachten Service, was die ausstehenden Forderungen des Partners beim Nutzer betrifft. Uber tritt daher unter keinen Umständen als Gesamtschuldner in Bezug auf Angelegenheiten auf, die mit dem Fahrzeug zusammenhängen, das der Nutzer dem Partner zur Verfügung gestellt hat, noch für die Zahlungen und/oder Schulden, die der Partner dem Nutzer im Rahmen der in diesen Bedingungen vorgesehenen Mechanismen schuldet.

3. ÜBERWEISUNG AN DEN NUTZER. Uber hat keine Rechte oder Pflichten und kann nicht für die zwischen dem Partner und dem Nutzer fälligen Beträge verantwortlich gemacht werden, noch ist Uber verpflichtet, Abzüge von den vom Partner erzielten Einnahmen vorzunehmen. Ungeachtet der Bestimmungen des obigen Abschnitts 2 und dieses Abschnitts kann Uber nach eigenem Ermessen jeden Vertrag mit einem Partner aussetzen, beenden oder kündigen oder dem Nutzer oder einem seiner Fahrzeuge den Zugang zu den Services verweigern. In solchen Fällen ist Uber nicht verpflichtet, diese Bedingungen einzuhalten.

4. HAFTUNG DES NUTZERS FÜR DIE VOM PARTNER GESCHULDETEN BETRÄGE. Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich seine Verantwortung in Bezug auf alle Beträge, die der Partner dem Nutzer schuldet. Uber ist nicht für die Eintreibung oder Minderung ausstehender Forderungen oder ausstehender Zahlungen zwischen dem Nutzer und den Partnern verantwortlich.

5. DASHBOARD. Durch die Nutzung der Services erhält der Nutzer Zugang zu einem Online-Dashboard (das „Dashboard“), das dem Nutzer den Zugriff auf aggregierte und/oder individualisierte Informationen der mit dem Nutzer verbundenen Partner ermöglicht. Der Nutzer kann unter anderem (a) die Management-Tools nutzen, um die Fahrzeuge seiner Flotte zu registrieren, (b) allgemeine Informationen über die von den Partnern auf der Uber App genutzten Fahrzeuge abrufen (mit der Maßgabe, dass zu keinem Zeitpunkt Informationen über die Nutzer der Uber App weitergegeben werden) und © Informationen über die von jedem mit dem Nutzer verbundenen Partner geschuldeten Beträge abrufen.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Dashboard und die damit verbundenen Informationen nur für die in diesen Bedingungen festgelegten Zwecke zu nutzen. Uber behält sich das Recht vor, jederzeit Features und Funktionen im Dashboard hinzuzufügen, zu entfernen und zu aktualisieren. Der Nutzer darf sein Konto nicht ohne Erlaubnis oder vorherige Genehmigung von Uber an eine andere natürliche oder juristische Person abtreten oder übertragen. Der Nutzer darf die Services nicht nutzen, um Unannehmlichkeiten oder Schäden an Eigentum zu verursachen. In bestimmten Fällen kann der Nutzer aufgefordert werden, einen Identitätsnachweis für den Zugang zu den oder die Nutzung der Services vorzulegen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm in Ermangelung eines solchen der Zugang zu den oder die Nutzung der Services verweigert werden kann. Unter dem Vorbehalt der Einhaltung dieser Bedingungen gewährt Uber dem Nutzer eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, kostenlose und nicht übertragbare Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Services. Alle gemäß diesem Dokument nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben (a) Uber, (b) den verbundenen Unternehmen von Uber, wobei „verbundene Unternehmen“ Unternehmen bezeichnet, die eine Partei direkt oder indirekt kontrollieren oder die von dieser oder gemeinsam mit dieser kontrolliert werden, und © den Lizenzgebern von Uber vorbehalten.

Es ist dem Nutzer untersagt: (i) Urheberrechts-, Marken- oder andere kommerzielle Hinweise von irgendeinem Teil der Services zu entfernen; (ii) die Services zu vervielfältigen, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verhandeln, öffentlich auszustellen, öffentlich vorzuführen, zu streamen, online als Video oder Audio abzuspielen oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, Uber gestattet dies ausdrücklich; (iii) die Services zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht zulässig; (iv) Teile der Services zu verlinken, auf einen Spiegelserver zu stellen oder zu posten; (v) Programme oder Skripte auszulösen oder zu starten, um Daten aus einem Teil der Services zu erhalten, zu indexieren, zu überwachen oder zu extrahieren oder den Betrieb und/oder die Funktionalität eines Aspekts der Services hochzuladen oder in unangemessener Weise zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugang zu den Services oder ihren Systemen oder zugehörigen Netzwerken zu erhalten oder diese zu beschädigen.

Darüber hinaus darf der Nutzer keine andere Partei dazu veranlassen, auf die Services oder das Dashboard zuzugreifen oder diese zu nutzen, um: (i) konkurrierende oder im Wesentlichen ähnliche mobile Anwendungen, Produkte oder Services zu entwerfen oder zu entwickeln; (ii) Merkmale, Funktionen oder Inhalte zu kopieren oder zu extrahieren; oder (iii) zu versuchen, unbefugten Zugang zu den Services, dem Dashboard oder zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu erhalten. Diese Einschränkung gilt für alle Interaktionen mit dem Service, dem Dashboard und allen anderen Anwendungen im Zusammenhang mit Uber.

Die Services und alle darin enthaltenen Rechte sind und bleiben das Eigentum von Uber oder den Lizenzgebern von Uber. Weder diese Bedingungen noch deine Nutzung der Services gewähren oder übertragen dir irgendein Recht: (i) an den Services oder im Zusammenhang mit den Services, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) Patente, kommerzielle Hinweise, unverwechselbare Zeichen, Symbole, Designdetails, Firmennamen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsnamen, Marken oder Dienstleistungsmarken von Uber oder den Lizenzgebern von Uber, unabhängig davon, ob sie eingetragen oder eintragungsfähig sind oder nicht, sowie alle anderen Eigentumsrechte von Uber oder solche, die Uber zur Verfügung stehen oder die jetzt oder zu einem anderen Zeitpunkt von Uber für die Verwendung in Verbindung mit den Services bestimmt werden („Marken“), zu nutzen oder in irgendeiner Weise darauf zu verweisen.

6. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

Definition. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die der Nutzer von Uber und/oder dem Partner im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhält und: (i) die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; (ii) die in angemessener Weise zur Identifizierung oder Authentifizierung einer Person verwendet werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, Kontaktinformationen, genaue Standortinformationen, dauerhafte Kennungen und Dashboard-Daten; und (iii) alle anderen Informationen, die gemäß den geltenden Gesetzen als „personenbezogene Daten“ oder „personenbezogene Informationen“ betrachtet werden können. Einschränkungen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass (i) personenbezogene Daten vom Nutzer ausschließlich zu kommerziellen Zwecken gehandhabt oder verarbeitet und nur so lange gespeichert werden dürfen, wie es für die Erreichung dieser Zwecke erforderlich ist; (ii) der Zugriff auf personenbezogene Daten auf diejenigen Partner und/oder Mitarbeiter des Nutzers beschränkt wird, die einen rechtlichen oder geschäftlichen Grund für den Zugriff auf diese Daten haben; (iii) der Nutzer die personenbezogenen Daten Dritten, einschließlich Anbietern, nicht zur Verfügung stellt, es sei denn, Uber hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt; (iv) der Nutzer wird die Richtigkeit und Integrität aller personenbezogenen Daten, die sich in seinem Besitz, Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle befinden, aufrechterhalten; (v) der Nutzer haftet für seine Mitarbeiter bei Verstößen gegen diese Bedingungen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und gegebenenfalls der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; (vi) der Nutzer wird personenbezogene Daten aus keinem Grund übertragen, kommerzialisieren oder veräußern; und (vii) der Nutzer wird personenbezogene Daten nicht in einer Weise verwenden, die Uber schaden oder Wettbewerbern von Uber anderweitig nutzen könnte. Uber wird weiterhin jederzeit als der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche angesehen, und die Behandlung personenbezogener Daten unterliegt den Datenschutzrichtlinien von Uber, die von Zeit zu Zeit geändert und aktualisiert werden, wie unter [https://privacy.uber.com] nachzulesen ist.

Sicherheit. Der Nutzer verpflichtet sich, rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor unbefugter, rechtswidriger oder unangemessener Behandlung und vor Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder Verbreitung sowie vor Verstößen oder versuchten Verstößen gegen die Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers („Informationssicherheitsvorfall“) zu schützen. Der Nutzer wird Uber unverzüglich über jedes Ereignis informieren, von dem er Kenntnis hat oder bei dem er Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Informationssicherheitsvorfall handelt, was mindestens Folgendes umfasst: (1) die Art des Verstoßes gegen die Sicherheitsmaßnahmen; (2) Informationen über die betroffenen Partner; (3) die Kategorien möglicherweise betroffener personenbezogener Daten; (4) die Dauer und die voraussichtlichen Folgen des Informationssicherheitsvorfalls; und (5) alle als Reaktion auf den Informationssicherheitsvorfall ergriffenen oder geplanten Abhilfe- und/oder Sanierungsmaßnahmen. Nach der Entdeckung des Informationssicherheitsvorfalls wird der Nutzer (i) alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Informationssicherheitsvorfalls zu untersuchen, zu beheben und abzumildern, und (ii) Uber garantieren, dass ein solcher Vorfall nicht wieder auftreten wird. In dem Maße, in dem ein Informationssicherheitsvorfall das direkte Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung des Nutzers ist, und für den Fall, dass Uber irgendeine Art von Benachrichtigung (entweder im Namen von Uber oder im Namen des Nutzers) verlangt und/oder andere Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, muss der Nutzer diese Abhilfemaßnahmen auf Verlangen von Uber ergreifen, wobei er alle diese Kosten und Verantwortlichkeiten übernimmt.

7. DAUER UND BEENDIGUNG. Diese Bedingungen bleiben auf unbestimmte Zeit in Kraft und können von jeder der Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 (sieben) Tagen gekündigt werden. Darüber hinaus kann Uber diese Vereinbarung jederzeit ohne Vorankündigung in folgenden Fällen kündigen: (a) bei Vertragsbruch durch den Nutzer; (b) wenn der Nutzer Geschäftspraktiken einführt oder eingeführt hat, die mit den Richtlinien von Uber unvereinbar sind; © wenn der Nutzer oder ein Partner in einer Weise handelt, die die Sicherheit der Nutzer der Uber App, die Qualität der Services oder den Ruf von Uber gefährdet. Die Beendigung der Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die mit dem Nutzer verbundenen Partner, die nach alleinigem Ermessen von Uber weiterhin individuelle Beförderungsdienstleistungen über die Uber App anbieten können. Die Abschnitte 2, 4.3, 6, 8, 9, 10, der letzte Satz aus Abschnitt 11 sowie der gesamte Abschnitt 12 gelten auch nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

Haftungsbeschränkung und Garantien. Die Services und alle anderen Aspekte der Nutzung der technischen Plattform von Uber durch den Nutzer erfolgen „im Ist-Zustand“ und „je nach Verfügbarkeit“ (as-is). Uber haftet nicht für indirekte, zufällige, besondere, exemplarische, strafende oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Datenverlust, Personen- oder Sachschäden, die mit der Nutzung der Services in Verbindung stehen oder daraus resultieren, selbst wenn Uber über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Uber haftet nicht für Schäden, Haftungen oder Verluste, die sich aus der Nutzung der Services durch den Nutzer oder dem Vertrauen des Nutzers auf die Services oder daraus, dass der Nutzer nicht auf die Services zugreifen oder sie nicht nutzen kann, ergeben. Uber haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs von Uber liegen. Uber übernimmt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, die nicht in dieser Vereinbarung enthalten sind, einschließlich derjenigen für die Marktfähigkeit des Produkts, die Eignung für bestimmte Zwecke und die Nichtverletzung von Rechten Dritter. Darüber hinaus gibt Uber keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Eignung oder Verfügbarkeit der Services oder jeglicher Services oder Artikel, die durch die Nutzung seiner technologischen Plattform angefordert werden, oder in Bezug auf die Unterbrechung des Services oder deren Fehlerhaftigkeit.

Verpflichtung zur Entschädigung. Der Nutzer stimmt zu, Uber und die leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Beschäftigten und Beauftragten von Uber in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Verluste, Verbindlichkeiten und Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltshonoraren) zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus oder in Beziehung mit (i) der Nutzung der Services; (ii) dem Verstoß gegen oder der Verletzung dieser Bedingungen; (iii) der Weitergabe von Nutzerinformationen an Uber; (iv) der Nutzung von Nutzerinformationen durch Uber, (v) der Nutzung von Werbe- und Marketingmaterialien; oder (vi) der Verletzung der Rechte einer Drittpartei ergeben.

9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Anwendbares Recht. Sofern hier nicht anders angegeben, unterliegen die Bedingungen ausschließlich dem niederländischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das UN-Kaufrecht von 1980 (CISG) ist nicht anwendbar. Alle Streitigkeiten, Konflikte, Ansprüche oder Kontroversen, gleich welcher Art, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder im Wesentlichen mit ihnen zusammenhängen, einschließlich derjenigen, die sich auf ihre Gültigkeit, Auslegung und Durchsetzbarkeit beziehen (alle „Streitigkeiten“), müssen Gegenstand eines Mediationsverfahrens gemäß den Mediationsregeln der Internationalen Handelskammer („ICC-Mediationsregeln“) sein. Wird die besagte Streitigkeit nicht innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen ab dem Datum, an dem der Antrag auf Mediation gemäß der Mediationsordnung der ICC formell gestellt wurde, beigelegt, wird auf den besagten Streitfall Bezug genommen und er wird ausschließlich und endgültig durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC-Schiedsordnung“) gelöst. Die Bestimmungen über das beschleunigte Verfahren und den Notschiedsrichter der ICC-Regeln finden keine Anwendung. Die Streitigkeit wird von einem (1) Schiedsrichter entschieden, der zu diesem Zweck gemäß den ICC-Regeln ernannt wird. Der Ort für die Schlichtung und das Schiedsverfahren ist Amsterdam, Niederlande, unbeschadet deiner Rechte gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Verordnung (ABl. EU 2012 L351 / 1) und/oder Artikel 6: 236n des niederländischen Zivilgesetzbuches. Die Sprache der Mediation und/oder des Schiedsverfahrens ist Englisch, es sei denn, du sprichst kein Englisch; in diesem Fall wird die Mediation und/oder das Schiedsverfahren in Englisch und deiner Muttersprache durchgeführt. Das Bestehen und der Inhalt von Mediations- und Schiedsverfahren, einschließlich der von den Parteien vorgelegten Dokumente und Berichte, des Schriftverkehrs der ICC, des Schriftverkehrs des Mediators und des Schriftverkehrs, der Anträge und der Schiedssprüche des Einzelschiedsrichters müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn: (i) die Weitergabe an den Dritten ist vernünftigerweise notwendig, um das Mediations- oder Schiedsverfahren durchzuführen; und (ii) der Dritte erklärt sich bedingungslos und schriftlich damit einverstanden, der in diesen Bedingungen festgelegten Vertraulichkeitspflicht zu unterliegen.

Spesen und Steuern. Jede Partei ist für Ausgaben, Beiträge, Gebühren, Lizenzen und/oder andere Steuern im Zusammenhang mit den Aktivitäten, die du im Rahmen dieser Bedingungen durchführst, verantwortlich, vorbehaltlich deren Bedingungen und des geltenden Rechts, und es ist verboten, von der anderen Partei eine Entschädigung für solche Konzepte zu verlangen. Jede bestehende Steuer, die während der Laufzeit dieses Abkommens eingeführt oder erhöht wird, fällt in die alleinige Zuständigkeit jeder der Vertragsparteien als Steuerzahler nach den geltenden Rechtsvorschriften.

Konformität. Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Antikorruptionsgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika (Foreign Corrupt Practices Act oder FCPA) sowie nach den geltenden Antikorruptionsgesetzen anderer Länder illegal ist, einer Regierungsbehörde oder einer politischen Partei direkt oder indirekt mit der Absicht, ein Geschäft zu gewinnen oder aufrechtzuerhalten oder einen unzulässigen Vorteil zu erlangen, etwas von Wert zu schenken, anzubieten, zu versprechen oder eine solche Schenkung zu genehmigen. Die Parteien sind sich auch bewusst, dass der Rahmen der britischen Anti-Korruptions-Gesetzgebung (UK Bribery Act) und die Gesetze anderer Länder die „kommerzielle Korruption“ (private Korruption) verbieten, einschließlich Provisionen oder andere Zahlungen an Einzelpersonen, um Geschäfte zu tätigen. Die Parteien werden keine Maßnahmen ergreifen, die gegen den FCPA, den UK Bribery Act oder die geltenden Antikorruptionsgesetze verstoßen, und sie werden sicherstellen, dass alle an der Durchführung dieser Vereinbarung beteiligten Personen dies nicht tun und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Unabhängigkeit der Bestimmungen. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, berührt dies nicht die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.

Abtretungsverbot. Diese Vereinbarung darf vom Nutzer weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Uber übertragen oder abgetreten werden. Uber kann diese Vereinbarung jederzeit an seine jeweiligen Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen abtreten, ohne dass eine Genehmigung oder Benachrichtigung erforderlich ist.

Unabhängigkeit der Parteien. Uber und der Nutzer sind und bleiben unabhängige Parteien, die nicht miteinander verbunden sind. Keine der Vertragsparteien gilt als Bevollmächtigter oder Vertreter der anderen Partei, und keine der Vertragsparteien ist befugt, im Namen oder im Auftrag der anderen Partei Verpflichtungen zu übernehmen.

Öffentliche Mitteilungen. Der Nutzer darf ohne die vorherige Zustimmung von Uber (a) keine öffentlichen Mitteilungen über die Bedingungen dieser Vereinbarung und seine Beziehung zu Uber abgeben (einschließlich Pressemitteilungen und Ankündigungen in jedem Medium) oder (b) die Marke oder den Namen von Uber in irgendeinem Zusammenhang verwenden.

Vertraulichkeit. Die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle auf Uber bezogenen Informationen, die der Nutzer im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten hat (oder im Laufe dieser Vereinbarung erhalten hat), gelten als vertrauliche Informationen, die Eigentum von Uber sind und nur vom Nutzer und seinen jeweiligen Mitarbeitern, Bevollmächtigten oder Vertretern zur Durchführung der mit dieser Vereinbarung verbundenen Aktivitäten verwendet werden dürfen. Weder der Nutzer noch seine Angestellten, Agenten oder Vertreter werden solche Informationen an Dritte weitergeben und sind verantwortlich für jeglichen Verlust oder Schaden, den sie Uber aus solchen Gründen zufügen. Die Offenlegung der Bedingungen dieser Vereinbarung oder von Informationen über eine solche Beziehung auf Anordnung einer staatlichen Behörde (einschließlich eines Mandats oder eines Gerichtsbeschlusses) muss Uber innerhalb einer angemessenen Frist im Vorfeld mitgeteilt werden.

Repräsentation und Geschäftsfähigkeit. Der Nutzer erklärt und garantiert, dass: (a) er die volle Geschäftsfähigkeit und Befugnis hat, diese Bedingungen einzugehen und seinen Verpflichtungen nachzukommen; (b) er keine Vereinbarung eingegangen ist und während der Gültigkeit dieser Bedingungen keine Vereinbarung eingehen wird, die ihn an der Einhaltung dieser Bedingungen hindert; © er bei der Einhaltung dieser Bedingungen alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten wird, einschließlich der Einholung und Einhaltung aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen, Lizenzen, Registrierungen und sonstigen Erlaubnisse; (d) er von allen Dritten, die mit ihm oder in seinem Namen tätig sind, die Einhaltung aller in diesen Bedingungen festgelegten Bedingungen und aller geltenden Gesetze und Vorschriften verlangen wird; (e) er anerkennt und zustimmt, dass die Beziehung zwischen den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung ausschließlich die unabhängiger Anbieter ist; und (f) er anerkennt und zustimmt, dass Uber kein Interesse, keine Macht, Rechte, Fähigkeiten oder Verbindlichkeiten in der Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Partner hat. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass: (a) diese Vereinbarung kein Arbeitsvertrag ist und kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis (auch nicht aus arbeitsrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Sicht) zwischen Uber und dem Nutzer begründet; und (b) keine Joint-Venture-Beziehung, Handelsvereinigung oder Vertreterbeziehung zwischen Uber und dem Nutzer und/oder dem Partner besteht. Die Person, die diese Vereinbarung physisch unterschreibt oder ihre Bedingungen elektronisch akzeptiert, garantiert für alle rechtlichen Zwecke und unter ihrer gesamten Verantwortung gegenüber der geltenden Gesetzgebung, dass sie die Befugnis hat, die juristische Person zu vertreten, die im Rahmen dieser Vereinbarung als Nutzer der Uber App auftritt oder über die ausreichende Geschäftsfähigkeit verfügt, um im Rahmen dieser Vereinbarung als Nutzer der Uber App gebunden zu sein.